Einführung
Jede Bestellung eines Produkts setzt die vorherige Lektüre der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Der Kunde bestätigt folglich, dass er vollständig und eingehend über den Inhalt dieser Bedingungen informiert wurde und dass diese im Rahmen jedes Geschäfts mit der Medion über diese Website für ihn gelten, auch wenn er dieses nicht schriftlich unterzeichnet hat.
Diese Bedingungen stehen auf der Website in niederländischer, französischer und deutscher Sprache. Der Kunde bestätigt, die erforderliche gesetzliche Befähigung zu besitzen, die es ihm ermöglicht, eine Bestellung bei der Medion gemäß den vorliegenden Bedingungen aufzugeben.
Artikel 1 Anwendungsbereich und Definitionen
1.1 Für den Vertrag zwischen der Medion BV und dem Kunden gelten ausschließlich die allgemeinen Bedingungen in der neuesten Fassung, wie diese zum Zeitpunkt der Orders bzw. Bestellung des Kunden von der Medion BV auf der Website veröffentlicht werden. Die Medion BV nutzt bei der Ausführung des Vertrags die Infrastruktur und die Dienstleistungen Dritter (im Folgenden „Hilfspersonen“).
Bei der Bearbeitung und Ausführung der Aufträge der Kunden werden ausschließlich die Angaben an die Hilfspersonen mitgeteilt, die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind.
1.2. Definitionen:
- Produkt bzw. Produkte: die von der Medion im Auftrag des Kunden hergestellten, bearbeiteten oder vervielfältigten fotografischen Produkte, wie Fotoausdrücke bzw. verwandte Produkte und Dienste.
- Fotomaterial: Die von der Medion für die Ausführung des Vertrags von dem Kunden erhaltenen Datenträger, Datendateien, Daten oder Angaben.
- Schaden: Schaden am Fotomaterial infolge des Verlusts oder der Beschädigung des von dem Kunden der Medion zur Verfügung gestellten Fotomaterials und der Schaden an den von der Medion gelieferten Produkten.
- Kunde: derjenige, in dessen Auftrag und auf dessen Konto, die Fotoprodukte geliefert werden.
- Vertrag: der Vertrag zwischen der Medion BV und dem Kunden.
Artikel 2 Vertragspartei
Die Vertragspartei des Kunden ist die Medion BV, mit Sitz in den Niederlanden, in 5981 XC Panningen in der J.F. Kennedylaan 16a (im Folgenden: “Medion”).
Artikel 3 Der Vertragsschluss
3.1 Der Kunde erteilt der Medion den Auftrag für den Fotoservice, indem er das Fotomaterial über das Internet bzw. auf einem Datenträger sendet. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine Auftragsbestätigung per E-Mail von der Medion an die von dem Kunden genannte E-Mailadresse gesendet wurde, bzw. durch die Ausführung des Vertrags von der Medion oder ihrer Hilfspersonen.
3.2 Der Vertragsinhalt wird vollständig mittels der anhand der Bestellung von der Medion dem Kunden gesendeten Auftragsbestätigung bewiesen, außer wenn der Kunde nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung umgehend schriftlich oder per E-Mail seine Einwände gegen die Bestätigung mitteilt.
3.3 Die Annahme eines Angebots bzw. die Aufgabe einer Bestellung bedeutet, dass der Kunde die Anwendbarkeit dieser Bedingungen akzeptiert und ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden ist.
Artikel 4 Preise und Sonderangebote
4.1 Für die von dem Kunden für die Produkte zu zahlenden Preise gelten die von der Medion auf ihrer Website bekannt gemachten Preise des Tages des Vertragsschlusses. Die Preisabsprachen mit dem Kunden lauten in Euro, inklusive der Versandkosten und MwSt. Wenn die Produkte von der Medion in ein Land außerhalb der Europäischen Union versandt werden, werden die eventuellen Ein- und Ausfuhrzölle sowie die höheren Versandkosten von der Medion dem Kunden berechnet.
4.2 Sonderangebote und Werbeangebote gelten nur während des auf der Website angegebenen Zeitraums. Die Medion kann im Sinne der im Gesellschaftsverkehr gängigen Normen von dem Kunden nicht gezwungen werden, unangemessene und nicht zumutbare Angebote aufrechtzuerhalten, wenn das Angebot bzw. ein Teil dessen einen offensichtlichen Fehler oder ein Irrtum enthält.
4.3 Ein Angebot oder eine Werbeaktion gelten nur insgesamt: Eine Preisaufgliederung verpflichtet die Medion somit nicht, einen Teil der im Angebot enthaltenen Gegenstände zu einem entsprechenden Teilpreis zu liefern.
4.4 Angebote bzw. Werbeangebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
4.5 Informationen, Abbildungen und Angaben auf der Website, mündliche bzw. telefonische oder Mitteilungen per E-Mail über das Produktangebot, die Preise und die Angebote sowie die Merkmale der Produkte werden so genau wie möglich mitgeteilt.
Die Medion gewährleistet jedoch nicht, dass alle Produktangebote vollständig den mitgeteilten Informationen entsprechen.
Abweichungen können kein Anlass zur Schadensersatzleistung sein.
Artikel 5 Auflösungsmöglichkeit, Rücksende- Verzichtsrecht
Da die dem Kunden gelieferten Produkte entsprechend seinem Wunsch hergestellt bzw. speziell für den Kunden personalisiert wurden, gilt das Verzichtsrecht, das der Kunde im Normalfall aufgrund des Gesetzes über die Handelspraktiken und den Fernverkauf geltend machen kann, nicht.
Demnach kann der Kunde seine Bestellungen nicht stornieren, außer wenn sich bei Eingang des Produkts herausstellt, dass das Produkt mit Mängeln oder nachweisbaren Produktionsfehlern behaftet ist.
In diesem Fall muss das Produkt innerhalb von 15 Tagen in der Originalverpackung und mit der Orderbestätigung an die Medion zurückgesandt werden.
Nach der Annahme der Mängelrüge bekommt der Kunde den Kaufbetrag spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung bei der Medion zurückerstattet.
Bei Rücksendungen gehen die Versandkosten zulasten des Kunden.
Artikel 6 Lieferfristen und Lieferung
6.1 In der Regel beträgt die Lieferzeit 2 bis 5 Werktage außer Sonn- und Feiertagen.
Die Medion haftet nicht für eventuelle Verzögerungen, die bei der Aushändigung durch die Post oder einen anderen von der Medion eingesetzten Transporteur auftreten können.Von der Medion mitgeteilte Lieferzeiten sind nur indizierend.
Die angegebene Lieferzeit ist somit nie eine Leistungsverpflichtung seitens der Medion.
Die letztendliche Lieferzeit wird die angegebene Lieferzeit jedoch nie um mehr als 30 Tage überschreiten, außer wenn höhere Gewalt vorliegt. Im Falle der Fristüberschreitung muss der Kunde die Medion schriftlich in Verzug setzen.
Der Kunde ist im Falle der Fristüberschreitung berechtigt, die Bestellung zu stornieren, nachdem die Medion ordnungsgemäß in Verzug gesetzt wurde.
6.2 Die Lieferfrist beginnt am Tag, an dem bei dem Kunden eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses von der Medion eingegangen ist.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm von der Post oder von einem Kurier übergeben und somit ausgehändigt werden.
Wenn der Kunde die Abnahme verweigert oder nachlässig bei der Abholung gemäß den Anweisungen der Post bzw. des Transporteurs ist, falls diese versucht haben, die Ware zu übergeben als der Kunde an der angegebenen Adresse abwesend war, werden die für die Lieferung bestimmten Gegenstände auf Gefahr des Kunden gelagert, nachdem die Medion ihn darüber verständigt hat.
Der Kunde hat in diesem Falle alle zusätzlichen Kosten zu zahlen und er kann die Medion für den Lieferverzug nicht in Verzug setzen.
Alle Kosten der Rücksendung des Produkts im Falle einer nicht fristgemäßen Abholung gehen zulasten des Kunden.
6.4 Die Lieferung oder Abholung der Produkte erfolgt ausschließlich auf der Basis der in der Bestellsoftware bzw. auf der Website festgelegten Bestimmung, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Produkte werden von der Medion ausschließlich an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse gesandt und geliefert.
Wenn die Medion Angaben des Kunden im Rahmen der Vertragsausführung benötigt, beginnt die Lieferzeit erst nachdem der Kunde diese der Medion schriftlich zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 7 Zahlung
7.1 Die Bezahlung der Rechnungen der Medion erfolgt innerhalb der in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist, außer wenn schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
7.2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der Rechnungsbetrag umgehend fällig. Der Kunde befindet sich ab dann ohne jede Inverzugsetzung von Rechts wegen im Verzug.
7.3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die Medion berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 10% ab dem Tag des Verzugs bis zum Tag der Gesamtzahlung zu berechnen.
7.4 Wenn und solange der Kunde gegenüber der Medion in Verzug bleibt, ist die Medion berechtigt, den Zugang des Kunden zu der weiteren Dienstleistung der Medion zu sperren und die Ausführung der weiteren Verträge einzustellen.
7.5 In Ermangelung einer rechtzeitigen Zahlung des Rechnungsbetrags schuldet der Kunde der Medion von Rechts wegen und ohne ausdrückliche Inverzugsetzung nach Ablauf von 10 Tagen ebenfalls einen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags.
Artikel 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung aller Waren aus derselben Order an die Medion bleiben alle Produkte Eigentum der Medion.
Im Falle einer Teilzahlung wird die Zahlung zunächst für die ältesten offenen Rechnungen angewandt.
Artikel 9 Nicht konforme oder mangelhafte Lieferung
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte direkt nach Eingang genauestens zu prüfen (prüfen zu lassen). Eventuelle Einwände oder Einreden bezüglich der Produkte müssen zur Vermeidung der Verwirkung der Rechte, sofort nach dem Eingang, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Produkte schriftlich der Medion mitgeteilt werden.
9.2 Wenn sich nach der Prüfung durch die Medion herausstellt, dass der Kunde mit Recht protestiert hat, ist die Medion jederzeit berechtigt, die gelieferten Produkte zu ersetzen. Wenn und insofern Ersatz nicht möglich ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung aller Beträge zu fordern, die er im Rahmen dieser Order der Medion bereits gezahlt hat, allerdings nicht bevor er die gelieferten Produkte an die Medion zurückgesandt hat.
9.3 Die Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard der digitalen Fotoentwicklung und –verarbeitung nicht gerecht wird.
Medion haftet nicht für andere Mängel, diese sind somit kein Anlass zu einer Schadensersatzleistung, einem Ersatz, einer Garantie oder sonstigen Leistungen.
Der Kunde hat außerdem Mängel, die sichtbar sind oder Mängel jeder Art oder jedes Umfangs, die bei der oberflächlichen Prüfung der Ware auffallen, direkt bei der Lieferung, allerdings spätestens zwei Wochen nach Eingang der Ware, mit einer detaillierten Beschreibung schriftlich der Medion mitzuteilen.
Artikel 10 Das Löschen von Fotomaterial
10.1 Das gesamte von dem Kunden an die Medion bzw. ihrer Hilfsperson gelieferte Fotomaterial wird von der Medion nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen nach der Ausführung des Vertrags (der Lieferung der Produkte und der Bezahlung von dem Kunden) gelöscht.
10.2 Die Medion haftet auf keinen Fall für Schäden oder Verlust der Bilddateien oder Informationsträger des Kunden oder der Medion oder in internen oder externen Foto- oder Datennetzwerken.
10.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die digitalen Bilddateien richtig gespeichert und gesichert sind.
Eine gesicherte Speicherung der von dem Kunden gelieferten Dateien findet nicht statt.
Artikel 11 Datenschutz
11.1 Der Kunde weiß und ist damit einverstanden, dass seine für die Durchführung und Archivierung des Vertrags notwendigen Daten auf Datenträger gespeichert werden.
Die Medion wird bei der Nutzung von Personendaten besonders sorgfältig vorgehen, entsprechend den Vorschriften der belgischen Gesetzgebung. Die der Medion bzw. ihren Hilfspersonen mitgeteilten Personenangaben werden von der Medion und ihrer Hilfsperson vertraulich behandelt.
11.2 Die von dem Kunden der Medion bzw. ihrer Hilfsperson mitgeteilten Personendaten werden ordnungsgemäß gesichert, nicht länger als notwendig gespeichert und nicht ohne Genehmigung des Kunden für kommerzielle Zwecke verwendet.
Der Kunde hat das Recht zur Einsichtnahme und Berichtigung oder sich der Verarbeitung seiner Personendaten zu widersetzen, siehe Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten.
Artikel 12 Rechte des geistigen Eigentums, Straftaten – Gewährleistung)
12.1 Der Kunde haftet uneingeschränkt für den Inhalt des Fotomaterials.
Das Urheberrecht des eingesandten Werkes verbleibt bei dem Kunden.
Der Kunde gewährleistet, dass das von ihm gesendete Fotomaterial keine geistigen oder industriellen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Der Kunde schützt die Medion uneingeschränkt vor Ansprüchen Dritter.
Der Kunde hat alle geistigen und Eigentumsrechte an den von der Medion gelieferten Produkten uneingeschränkt und bedingungslos zu beachten.
12.2 Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass das von ihm gesendete Fotomaterial keinen gesetzlichen Vorschriften widerspricht und nicht gegen die öffentliche Gewalt, die guten Sitten oder die Vorschriften des ungeschriebenen Rechts im Gesellschaftsverkehr verstößt. Wenn Medion einen guten Grund hat anzunehmen, dass das übergebene Fotomaterial Straftaten enthält, behält die Medion sich das Recht vor, sofort Anzeige bei den Justizbehörden zu erstatten und zu diesem Anlass das betreffende Fotomaterial der Justiz zu übergeben.
12.3 Wenn der Kunde der Medion Informationsträger, elektronische Dateien oder Software übergibt, gewährleistet der Kunde, dass die Informationsträger, elektronische Dateien oder Software virus- und defektfrei sind.
Andernfalls hat die Medion einen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden.
Artikel 13 Höhere Gewalt
13.1 Ungeachtet der sonstigen, ihr gebührenden Rechte hat die Medion im Falle der höheren Gewalt das Recht, nach ihrer eigenen Wahl die Ausführung der Bestellung auszusetzen, oder den Vertrag ohne Gerichtsweg aufzulösen.
Das erfolgt durch die schriftliche Mitteilung an den Kunden und ohne dass die Medion einen Schadensersatz zu leisten hat.
13.2 Höhere Gewalt bedeutet in diesen Bedingungen, außer dem was diesbezüglich im Gesetz und in der Rechtslehre verstanden wird, alle Ursachen von außerhalb, vorgesehen oder nicht vorgesehen, die die Medion nicht beeinflussen kann, durch die die Medion aber nicht imstande ist, ihre Pflichten zu erfüllen.
Diese schließen auch die Streiks in der Firma der Medion ein.
13.3 Die Parteien können während des Zeitraums der höheren Gewalt die Pflichten des Vertrags aussetzen.
Wenn dieser Zeitraum länger als 2 Monate fortwährt, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag, ohne Schadensersatzpflicht an die andere Partei aufzulösen.
13.4 Insofern die Medion zum Zeitpunkt der höheren Gewalt ihre Vertragspflicht bereits teilweise erfüllt hat, bzw. noch erfüllen kann, ist die Medion berechtigt, die bereits erfüllten Leistungen separat zu berechnen. Der Kunde muss diese Rechnung begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.
Artikel 14 Disclaimer
14.1 Alle auf dieser Site genannten Preise, Prozentsätze, Tarife und Angebote gelten vorbehaltlich eventueller Fehler und sie können innerhalb der Möglichkeiten der Medion jederzeit geändert werden.
Die Medion registriert und speichert Ihre Daten in einer Datei.
14.2 Die Website der Medion und alle darin vorkommenden Texte, Dokumente, Bilder und Ton, das Ganze im weitesten Sinne, sind urheberrechtlich geschützt.
Ihr weiterer Vertrieb, ihre Vervielfältigung oder ihre Übertragung bedarf einer vorherigen schriftlichen Genehmigung der Medion.
Die Medion schließt jede Haftung für jeden Schaden (direkter, indirekter und Folgeschaden) infolge der Nutzung der Website und ihrem Inhalt aus.
Die Medion wartet und sichert die Website und ihren Inhalt.
Die Medion gewährt jedoch keine Garantie in Sachen eventueller technischer Unvollkommenheiten.
Außerdem kann die Medion nicht gewährleisten, dass die Nutzung der Website und ihres Inhalts den Kunden vor sogenannten Viren bzw. weiteren schädlichen Anwendungen schützt.
Der Kunde muss dazu selbst die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen treffen.
Artikel 15 Sonstiges
15.1 Wenn die Medion kurz- oder langfristig schriftlich und im Voraus Änderungen dieser Bedingungen genehmigt hat, z.B. aus kommerziellen Gründen, hat die Medion trotzdem das Recht, die direkte und genaue Beachtung dieser Bedingungen zu fordern.
Der Kunde kann nie einen Anspruch aufgrund der Tatsache, dass die Medion diese Bedingungen in der Vergangenheit flexibel angewandt hat, erheben.
15.2 Die Medion ist befugt, bei der Durchführung der Bestellungen Dritte hinzuzuziehen. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 16 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
16.1 Jeder Vertrag zwischen der Medion und dem Kunden unterliegt dem belgischen Recht.
16.2 Für Konflikte, die sich auf die Angebote der Medion beziehen, oder daraus hervorgehen oder infolge von Verträgen mit der Medion, ist der Gerichtsstand des Gerichtsbezirks Mechelen zuständig.